Aktuelle Rechtsfragen zum Altlasten-
und Bodenschutzrecht

AAV-Mitglieder (Vertreter von Landesbehörden, Kommunen und freiwillige Mitglieder der Wirtschaft) nehmen an dieser Veranstaltung kostenfrei teil.
 
In der seit langem bewährten AAV-Fachtagung „Aktuelle Rechtsfragen zum Altlasten- und Bodenschutzrecht“ werden aktuelle Fragen des Bodenschutzrechts einschließlich der Altlastenbearbeitung aufgegriffen und von erfahrenen Fachleuten behandelt und diskutiert. In diesem Jahr findet die AAV-Fachtagung „Recht“ in der Stadt Essen, der Grünen Hauptstadt Europas 2017, statt, die aufgrund ihres Wandels von einer Kohle- und Stahlstadt zu einer grünen Großstadt Vorbild für viele Kommunen in Europa im Strukturwandel ist.
 
Thematisch daran anknüpfend widmet sich die diesjährige AAV-Fachtagung in ihrem ersten Teil dem Flächenrecycling und seinen rechtlichen Herausforderungen. Die Wiedernutz-barmachung vorgenutzter Flächen im Industrieland Nordrhein-Westfalen - insbesondere für die Kommunen in der Metropole Ruhr mit ihrer hohen Bevölkerungsdichte - stellt eine vorrangige Zukunftsaufgabe dar, da nur so dem Flächenbedarf in den Ballungsräumen begegnet werden kann. Die wirtschaftliche Bedeutung, die dem Flächenrecycling zukommt, soll ebenso wie die rechtlichen Herausforderungen bei der Bewältigung des Brachflächenproblems mit den zur Verfügung stehenden Planungsinstrumenten diskutiert werden.

Da beim Flächenrecycling und der Altlastensanierung in großem Maße mineralische Bau- und Abbruchabfälle anfallen, für die derzeit die Verwertungswege nur in sehr allgemeiner Form und wenig praxistauglich geregelt sind, befasst sich die AAV-Fachtagung mit der möglicherweise noch diese Legislaturperiode in Kraft tretenden sog. Mantelverordnung, deren wesentliche Elemente die Ersatzbaustoffverordnung und die neu gefasste BBodSchV sind. Schwerpunkt der Betrachtungen werden dabei die Inhalte der neuen BBodSchV aus Sicht des Landes NRW sowie die Auswirkungen der Mantelverordnung insgesamt auf die Praxis des Flächenrecyclings und der Altlastensanierung sein.

Im dritten Teil, am Nachmittag, behandelt die AAV-Fachtagung aktuelle Rechts- und Vollzugsfragen, die sich in der alltäglichen Praxis für Bodenschutzbehörden, beratende Büros, sanierungsverantwortliche Personen sowie weitere Beteiligte stellen. Zunächst wird der spannenden Frage nachgegangen, ob und inwieweit das jetzige Vergaberecht praktisch bedeutsame Spielräume kennt, in denen noch „Freiheit ohne Vergaberecht“ besteht und welche Grenzen insoweit gelten.

In der Praxis immer wieder diskutiert ist auch die Frage der Reichweite der behördlichen Befugnisse zur Durchsetzung der bodenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber sanierungs-pflichtigen Personen. Hier gilt es einerseits, gesetzliche Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, andererseits aber auch nicht zu überspannen. Abgerundet wird die AAV-Fachtagung durch die Behandlung von an Bodenschutzbe-hörden gerichtete Auskunftsansprüche, bei denen die Rechtsgrundlagen, auf die sich Fragesteller berufen, vielfältig sind. Hier besteht Anlass genug, den Paragrafendschungel etwas zu lichten.
 
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